Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) vorgelegt. Dieser sieht vor, dass Betriebsärztinnen und -ärzte bei der Anbindung an die Telematik-Infrastruktur sowohl die Kosten für die Ausstattung als auch die Kosten für den laufenden Betrieb erstattet bekommen. Dementsprechend sollen die identischen Aufwände erstattet werden wie bei den sog. Vertragsärztinnen und -ärzten. Die Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin (DGAUM) begrüßt dies in ihrer Stellungnahme vom 24. Juli 2023 ausdrücklich.
Kritik übt die DGAUM jedoch daran, dass es für die nicht vertragsärztlich tätigen Betriebsärztinnen und -ärzte beim Zugriff auf die elektronische Patientenakte (ePA) bei der bisherigen „Opt-in“-Lösung bleiben soll. Beim vorliegenden Entwurf zu einem Digital-Gesetz fällt ins Gewicht, dass bei anderen Ärztinnen und Ärzten mit dem DigiG-E eine „Opt-out“-Lösung dergestalt eingeführt werden soll, eine grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit auf alle Daten in der elektronischen Patientenakte (ePa) zu ermöglichen, wenn die Patientinnen und Patienten keinen ausdrücklichen Widerspruch erklären. Demgegenüber soll es aber für die nicht vertragsärztlich tätigen Betriebsärztinnen und -ärzte bei der bisherigen „Opt-in“- Lösung bleiben. Damit würden diese einen Zugriff auf die Patientendaten nur mit Einwilligung der Patientinnen und Patienten erhalten. Vor dem Hintergrund, dass die Arbeitswelt mit ihren über 45 Mio. Erwerbstätigen das größte Präventionssetting in unserer Gesellschaft darstellt, hält die DGAUM eine solche Regelung, insbesondere im Interesse der Patientinnen und Patienten, für kontraproduktiv. Im Sinne einer ganzheitlichen Gesundheitsvorsorge setzt sich die DGAUM für einen kontinuierlichen Informationsaustausch über die Versorgungssektoren hinweg ein.
Pressekontakt:
Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin e.V.
Dr. Thomas Nesseler
Tel. 089/330 396-0
E-Mail: tnesseler@dgaum.de