Das duale Arbeitsschutzsystem

Für die Bundesrepublik Deutschland ist das duale System des Arbeits- und Gesundheitsschutzes typisch: Der Arbeitsschutz wird einerseits durch den Staat und andererseits durch die hoheitliche Tätigkeit der Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung gestaltet:

Staatlicher Arbeitsschutz

Die Gesetzgebung im Bereich des Arbeitsschutzes und die Überwachung ihrer Einhaltung sind eine Aufgabe des Staates (§ 21 des Arbeitsschutzgesetzes). Gesetze regeln die grundlegenden Anforderungen allgemein. Die konkrete Untersetzung erfolgt durch Verordnungen, Durchführungsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und Erlasse der Ministerien.

Berufsgenossenschaften

sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im Geltungsbereich der Gewerbeordnung. Sie sind ermächtigt, Unfallverhütungsvorschriften als autonome Rechtsvorschriften sowie erforderlichenfalls konkretisierende Durchführungsanweisungen zu erlassen und deren Befolgung zu kontrollieren.

Sie sind branchenorientiert gegliedert, unterhalten eine zentrale Dokumentation der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie eigene Forschungsinstitute und Kliniken.

Als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nehmen Berufsgenossenschaften gegenüber den Unternehmen ebenfalls eine Aufsichtsfunktion wahr, insbesondere bezüglich Einhaltung der von ihnen erlassenen Unfallverhütungsvorschriften.

Kontrollorgane

§ 139 b der Gewerbeordnung legt fest, daß die Aufsicht über die Ausführung der in der Gewerbeordnung enthaltenen Bestimmungen ausschließlich oder neben den ordentlichen Polizeibehörden besonderen von den Landesregierungen zu ernennenden Beamten zu übertragen ist.

Diesen Gewerbeaufsichtsbehörden (Ämter für Arbeitsschutz und technische Sicherheit) stehen bei Ausübung dieser Aufsicht alle amtlichen Befugnisse der Ortspolizeibehörden, insbesondere das Recht zur jederzeitigen Besichtigung und Prüfung der Anlagen zu.

Detailliert sind die Befungnisse im § 22 des Arbeitsschutzgesetzes aufgeführt.

In den auf Länderebene dem Arbeitsministerium zugeordneten Gewerbeaufsichtsämtern ist neben den technische Aufsichtsbeamten auch der Staatliche Gewerbearzt als Unterbehörde tätig. Letzterer ist auch der Adressat von Anzeigen einer Berufskrankheit. Er leitet das Gutachtenverfahren ein.

Gemäß § 21 des Arbeitsschutzgesetzes haben die zuständigen Behörden die Einhaltung der erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen und die Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beraten.

Im gleichen Paragraphen wird festgelegt, daß sich die Aufgaben und Befugnisse der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs richten, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Die zuständigen Landesbehörden und die Träger der gesetzliche Unfallversicherung wirken bei der Überwachung eng zusammen und fördern den Erfahrungsaustausch. Sie unterrichten sich gegenseitig über durchgeführte Betriebsbesichtigungen und deren wesentliche Ergebnisse.